Schweiz

Stadtrat als Schweizermacher

In Zürich soll bald nicht mehr das Parlament Ausländer einbürgern sondern der Stadtrat. Dagegen will sich die SVP mit Händen und Füssen wehren.

In langfädigen Ritualen macht der Gemeinderat alle paar Wochen Hunderte von im Ausland geborenen Ausländern zu Schweizern. Jetzt nimmt der Stadtrat die Sache selber an die Hand: Er will künftig allein für alle Einbürgerungsentscheide zuständig sein, und nicht nur wie bisher bei in der Schweiz geborenen Ausländern. Der Gemeinderat soll in Sachen Einbürgerungen gar nichts mehr zu sagen haben.

Mit seinem Antrag erfüllt die Stadtregierung eine vom Gemeinderat im März überwiesene Motion der Grünen. Eine im letzten Juni eingereichte Volksinitiative der Alternativen verlangt dasselbe. Bisher konnte der Stadtrat nur für die Einbürgerung in der Schweiz geborener Ausländer bestimmen.

Rechtsgleiche Behandlung

Der Stadtrat begründet unter anderem seinen Entscheid mit der vom Bundesgericht bestätigten Pflicht, dass Einbürgerungsentscheide - vor allem Ablehnungen - klar begründet sein müssen. «Die Ablehnungsgründe werden im Parlament aber nur summarisch und schematisch zusammengefasst», schreibt der Stadtrat in einer Pressemitteilung. Er könne die einheitliche und rechtsgleiche Behandlung garantieren. Zudem würden im Einbürgerungsverfahren zum Teil besonders schützenswerte persönliche Daten anfallen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Deren Schutz ist im öffentlich tagenden Gemeinderat nicht garantiert. Nur der geheim tagende Stadtrat könne die Privatsphäre der Einbürgerungswilligen wahren.

Zum alten Eisen gehört mit der neuen Kompetenzzuweisung auch die bürgerliche Abteilung des Gemeinderats. Dieses Gremium besteht aus den Gemeinderatsmitgliedern, die das Stadtzürcher Bürgerrecht besitzen. Laut der seit Januar gültigen Kantonsverfassung können aber nur die politischen Gemeinden und nicht die Bürgergemeinden Einbürgerungsentscheide fällen.

Am Schluss entscheidet das Volk

Der Stadtratsbeschluss geht jetzt nochmals in den Gemeinderat, der gegen die Stimmen von SVP, FDP und Schweizer Demokraten dem Vorhaben im März bereits zugestimmt hatte. Nachdem das Parlament damit ja seiner eigenen Entmachtung in Sachen Einbürgerung zugestimmt hatte, besteht kaum ein Zweifel, dass er der Vorlage mit grossem Mehr zustimmen wird. Weil damit aber die Gemeindeordnung der Stadt abgeändert wird, kommt die Vorlage - wahrscheinlich noch im nächsten Jahr - allerdings auch noch vors Volk.

Wenn die Stadt Zürich der Exekutive das Recht zum Einbürgern überträgt, stellt sie sich damit in eine Reihe mit der Stadt Bern und zahlreichen Schweizer und Zürcher Gemeinden, die dieses Verfahren ebenfalls eingeführt haben. Erst am letzten Sonntag haben die Stimmberechtigten in Ossingen entschieden, die Einbürgerungen dem Gemeinderat zu übertragen.

Nach Auskunft von Stadtschreiber André Kuy steht der Antrag des Stadtrats auch nicht im Gegensatz zur eidgenössischen Volksinitiative der SVP «Einbürgerungen vors Volk». Denn diese verlangt nur, dass die Gemeinden selber entscheiden, welches Gremium die Einbürgerungsentscheide fällt.

Gegen verpolitisierte Entscheide

Für Balthasar Glättli (Grüne) hat der Stadtrat mit der Vorlage «einen sinnvollen Auftrag des Parlaments» erfüllt. Damit nähmen die «verpolitisierten Entscheide» im Gemeinderat endlich ein Ende. «Die SP hält das für eine gute Sache», sagte gestern Fraktionspräsidentin Judith Bucher. Vor der Volksabstimmung fürchtet sie sich nicht: Im Kanton Zürich hätten sich schon etliche Gemeinden ähnlich entschieden.

Ueli Brasser, Präsident der Schweizer Demokraten und Gemeinderat, dagegen hält daran fest, dass «Einbürgerungen vors Volk» gehören. Der Stadtrat habe gar nicht genügend Zeit, um seriös über Einbürgerungen zu beraten, argumentiert er. «Mit Händen und Füssen» gegen den Antrag wehren wird sich laut Fraktionspräsident Mauro Tuena die SVP: «Der rot grüne Stadtrat plant Masseneinbürgerungen. Das werden wir zu verhindern versuchen.»